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SHT Gruppe


Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Stand: 04/2013 (Punkt 10 – Stand 05/2017)

Allgemeines
1.1 Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verkäufe und sonstigen
Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden, auch wenn sie bei mündlichen oder fernmündlichen
Verhandlungen nicht besonders erwähnt werden. Abweichungen oder Ergänzungen dieser
Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer firmenmäßig gefertigten schriftlichen
Bestätigung.

1.2 An unsere Angebote sind wir 60 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden; eine davon
abweichende Bindung muss gesondert vereinbart werden.

1.3 Wird das Angebot rechtzeitig
angenommen, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Wenn unsere Auftragsbestätigung
nicht innerhalb einer Woche schriftlich beanstandet wird, gilt sie als Vertragsinhalt.

1.4 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

1.5 Einkaufsbedingungen unseres Kunden, welche in Widerspruch zu diesen Bedingungen
stehen, werden zurückgewiesen; sie werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn wir ihnen
nicht formell vor oder bei Vertragsabschluss widersprechen.

2. Preise
2.1 Unsere Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht
anderes im Einzelfall schriftlich vereinbart ist.

2.2 Wird im Einzelfall Skonto eingeräumt, so ist der Kunde zur Inanspruchnahme
des Skontos nur dann berechtigt, wenn alle unsere früheren Rechnungen beglichen
sind, ausgenommen solche, welchen nachweislich berechtigte Einwendungen unseres
Kunden entgegenstehen.

2.3 Zahlungen unserer Rechnungen haben in Barem zu erfolgen. Schecks und Wechsel
werden nur zahlungshalber entgegengenommen; Wechselsteuer, Diskont-, Protest
und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage und
Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr.

2.4 Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung, zunächst auf
Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital angerechnet.

2.5 Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen welcher Art auch
immer ist ausgeschlossen.

2.6 Für Bestellungen ohne ausdrückliche Preisvereinbarung gelten unsere Preise am
Liefertag bzw., falls Abholung vereinbart ist, am Tag der Abholung der Ware.

3. Mängelrüge/Gewährleistung
3.1 Wir leisten für original verpackte, fabrikneue Ware dafür Gewähr, dass die Ware
ordnungsgemäß ist und die gewöhnlichen Eigenschaften ausweist; für besondere
Eigenschaften wird nur gehaftet, wenn dies schriftlich zugesagt wurde. Zusagen in
Verkaufskatalogen, Prospekten und Werbematerialien sind unverbindlich. Der Kunde hat
stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt vorhanden war.

3.2 Die Gewährleistungspflicht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3.3 Für Ware, die als mindere Qualität, wie z.B. „Zweite Wahl“ oder Schauraumware
oder beschädigte Ware bezeichnet wird, leisten wir keine Gewähr, wenn diese Ware
zuvor vom Kunden besichtigt, oder zur Besichtigung angeboten wurde.

3.4 Für produktions- und materialbedingte Abweichungen, etwa Farbnuancen, wird keine
Gewähr geleistet.

3.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware umgehend bei Übernahme zu untersuchen
und hierbei festgestellte Mängel unverzüglich unter Bekanntgabe von Art und Umfang
des Mangels schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer
Entdeckung zu rügen. Wird die Mängelrüge nicht ordnungsgemäß und fristgerecht
erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs-
oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von
Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

4. Rückgaberecht
4.1 Der Kunde ist zur Rückgabe gekaufter Ware nur berechtigt, wenn im Einzelfall
schriftlich ein Rückgaberecht vereinbart ist. Solches Rückgaberecht, wenn es vereinbart
ist, besteht jedenfalls nur dann, wenn die Ware unbeschädigt und original verpackt ohne
Kosten für uns an unser Werk zurückgestellt wird. Für maßangefertigte Ware besteht
keinesfalls ein Rückgaberecht. Geschnittenes oder anderweitig
bearbeitetes Material wird nicht zurückgenommen.

4.2 Besteht ein Rückgaberecht des Kunden, so verpflichtet sich der Kunde, 15 % des
Bruttopreises der zurückgegebenen Ware zur Abgeltung unserer Unkosten bei Rückgabe
der Ware zu bezahlen.

5. Produkthaftung und Schadenersatzhaftung
5.1 Wir haften nicht für die Richtigkeit von Angaben über Handhabung, Bedienung
oder Betrieb, soweit solche in Prospekten, technischen Beschreibungen oder sonstigen
Anleitungen der Originalhersteller oder Generalimporteure enthalten sind; für die Richtigkeit
von Angaben der von uns verfassten technischen Bedienungsanleitungen übernehmen wir
nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen die
Haftung. Wir sind von Aufklärungsverpflichtungen (insbesondere für Lagerung, Wartung,
Einbau oder sonstige Handhabung der von uns gelieferten Waren) befreit.

5.2 Allfällige Regressforderungen, die der Kunde aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd
PHG gegen uns richtet, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist
nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig
verschuldet worden ist.

5.3 Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies
gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte
zu beweisen.

6. Lieferung
6.1 Die Ware wird auf Kosten des Kunden geliefert, soweit nichts anderes vereinbart ist.

6.2 Vereinbarte Zulieferung setzt voraus, dass die Anfuhrstraße mit schwerem Lastzug
befahrbar ist.

6.3 Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie zum Liefertermin nach Meldung der
Versandbereitschaft nicht unverzüglich abgerufen wird; in diesem Fall sind wir berechtigt,
die Ware auf Kosten unseres Kunden zu lagern.

6.4 Bestellungen auf Abruf werden spätestens 6 Monate nach Auftragserteilung geliefert
und verrechnet.

6.5 Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von uns nicht beeinflussbare Ereignisse
wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Unterbrechungen der
Energieversorgung und dgl. sowie von uns oder von unseren Lieferanten nicht zu vertretende
Verkehrsunfälle befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht, und zwar
auch dann, wenn sie bei unserem Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eingetreten sind,
jedoch in jedem Falle nur insoweit, als wir dem Kunden diese Ereignisse als Ursache der
Leistungsstörung nachweisen. Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung unmöglich,
so erlischt unsere Lieferpflicht unter den gleichen Bedingungen.

6.6 Die Ware reist branchenüblich verpackt; die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis
verrechnet. Verpackungsmaterial wird nur zurückgenommen oder vergütet, soweit dies
schriftlich vereinbart ist.

6.7 Die Ware wird gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch nur auf
schriftliche Anordnung des Kunden und dann zu seinen Lasten und für seine Rechnung
versichert. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu
melden und unverzüglich deren Art und Umfang schriftlich mitzuteilen.

7. Zahlung
7.1 Ist im Einzelfall nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart, so sind unsere
Rechnungen ohne Abzug bei Erhalt zur Zahlung fällig.

7.2 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche
Verzugszinsen in der Höhe von 12,5 % zu verrechnen.

7.3 Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis
trotz vereinbarter späterer Fälligkeit sofort fällig zu stellen, wenn der Kunde auch
nur eine vereinbarte Zahlungsbedingung nicht einhält. Das Rücktrittsrecht gemäß §
918 ABGB bleibt davon unberührt. In diesem Fall und im Fall, dass durch schlechte
Vermögensverhältnisse des Kunden die Zahlung durch den Kunden gefährdet erscheint,
sind wir berechtigt weitere Lieferungen nur gegen vollständige Vorauszahlung
auszuführen.

7.4 Sonderpreise bzw. eingeräumte Rabatte oder sonstige Abschläge (insbesondere Boni) sind
nur bei fristgerechter Einhaltung des Zahlungszieles wirksam. Bei Zahlungsverzug oder Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens sind wir berechtigt, unseren Listenpreis (Bruttopreis) zu verrechnen.

7.5 Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Inkassovollmacht, von der sich der Kunde zu vergewissern hat, berechtigt.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

8.2 Der Kunde ist berechtigt, in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware im Rahmen des
täglichen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Diese Abtretung
ist in den Geschäftsbüchern des Kunden ersichtlich zu machen. Bei EDV-Buchhaltung
des Kunden ist diese Abtretung zusätzlich in der Offenen-Posten- Liste einzutragen.
Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung solcher Waren sind dem Kunden ebenso
wie jegliche andere nicht dem täglichen Geschäftsbetrieb entsprechende Verfügungen
untersagt. Wird von dritter Seite auf Waren, die noch in unserem Eigentumsvorbehalt sind,
Exekution geführt oder sonst gegriffen, hat der Kunde uns unverzüglich zu verständigen;
allfällig mit der Durchsetzung unserer Ansprüche erwachsende Kosten sind vom Kunden
zu ersetzen. Für den Fall, dass durch die Sicherungszession eine Rechtsgeschäftsgebühr
ausgelöst wird, wird vereinbart, dass der Kunde allein diese zu tragen hat.

8.3 Auch bei Be- oder Verarbeitung der in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Ware
geht unser Eigentum nicht unter; in diesem Fall ist vereinbart, dass uns an der durch
Be- oder Verarbeitung entstandenen Sache ein aliquoter Miteigentumsanteil zusteht.

9. Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist
der Ort unseres Unternehmenssitzes.

10. Durchführung von Wartung, Prüfung und Reparatur von Presswerkzeuggeräten
10.1 Die Prüfbestätigungen sind für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag der Ausstellung gültig.

10.2 Das Prüfzertifikat dokumentiert ausschließlich, dass das Presswerkzeug im elektromechanischen Teil und hinsichtlich der Pressbacken nach den gegebenen Herstellervorschriften geprüft wurde.

10.3 Wir haften nicht für Mängel, welche bei der Prüfung nicht hervorkommen; für Schäden, welche durch die Weiterverwendung von bereits schadhaften Presswerkzeugen oder sichtbar abgenutzter Pressbacken entstehen; für gewöhnliche Abnützungserscheinungen, insbesondere hinsichtlich jeglicher Verschleißteile; für Reparaturversuche des Kunden; für Mängel, welche durch unsachgemäße Behandlung, insbesondere durch übermäßige Verschmutzung und Eindrang von Feuchtigkeit in das Gerät oder Überbeanspruchung entstehen; für Verwendung falscher Pressbacken (falscher Konturen); für Gewinnentgang und mittelbare Schäden durch allfällige Fehler bei der Reparatur; für Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten, Schäden durch Ansprüche Dritter sowie für Folgeschäden, welche durch die Weiterbenutzung eines offenbar mangelhaften Gerätes bzw eines Gerätes mit abgelaufenem Prüfzertifikat entstehen.

10.4 Bei der Reparatur der Werkzeuge wird ausschließlich für den jeweilig reparierten Teil gehaftet.

10.5 Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

10.6 Der Kunde stimmt zu, dass sämtliche für die Reparatur und Prüfung bekanntgegebenen Daten, an den Produzenten weitergeleitet und elektronisch verarbeitet werden.

10.7 Allfällige Kulanzreparaturen stellen keinesfalls ein Anerkenntnis eines Mangels oder eines Schadens dar.

10.8 Im Falle der Beschädigung eines Gerätes bei Durchführung der Prüfung oder Reparatur behalten wir uns das Recht vor, das beschädigte Gerät durch ein alters- und qualitätsmäßig gleichartiges Gerät auszutauschen.

10.9 Für Wartungs- Prüfungs- und Reparaturleistungen unserer Gesellschaft für Novopressgeräte gelten soweit die Vertragspunkte 10.1 – 10.8 nichts Abweichendes festhalten, die österreichischen gesetzlichen Regeln zu Gewährleistung und Schadenersatz.

10.10 Sämtliche Leistungen gemäß Punkte 10.1-10.9 werden von der Frauenthal Service AG, einer Konzerngesellschaft der Frauenthal Handelsgruppe, durchgeführt.

11. Rechtswahl
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts und des
internationalen Privatrechts wird ausgeschlossen.

12. Gerichtsstand
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag resultierenden und mit ihm in Verbindung
stehenden Streitigkeiten ist ausschließlich, abhängig vom Streitwert, entweder das
Bezirksgericht für Handelssachen Wien oder das Handelsgericht Wien zuständig.

13. Teilwirksamkeit
Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein,
so bleiben alle übrigen Bestimmungen dessen ungeachtet rechtswirksam und vereinbart.
Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu
ersetzen, die wirksam und durchsetzbar ist und dem wirtschaftlich von den Parteien zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Gewollten am ehesten entspricht.

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